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Newsletter 10/2017
Geistiges Eigentum (Intellectual Property)
Markenrecht:
Quadratische Verpackungsmarken für Tafelschokolade – „Milka“ und „Ritter Sport“ streiten um eingetragene Marke
Am 18. Oktober 2017 hat der für das Markenrecht zuständige Zivilsenat des BGH zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben. Die Münchener Richter hatten in ihren Entscheidungen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken für die Ware "Tafelschokolade" registriert...mehr
Urheberrecht:
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 21. September 2017 entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.
Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der Fotografien angeboten werden. Vereinzelt werden die Bilder auf der Webseite der Klägerin in einem mit Passwort geschützten Bereich vorgehalten. Diese können nur gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe des erforderlichen Passwortes abgerufen und heruntergeladen werden...mehr
Wirtschaftsrecht
Bundesfinanzministerium:
BMF-Schreiben zum häuslichen Arbeitszimmer
Die Abzugsfähigkeit für Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bildet immer wieder einen Brennpunkt in der Auseinandersetzung zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Auch in der jüngsten Vergangenheit hat der Bundesfinanzhof daher immer wieder darüber zu entscheiden gehabt, ob und in welcher Höhe Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer abzugsfähig sind. Zuletzt mit Pressemitteilung vom 22. Februar 2017 hat der Bundesfinanzhof auf zwei Entscheidungen vom 15. Dezember 2016 hingewiesen...mehr
Internetrecht:
Zahlmethoden bei Onlineshops
Das LG Freiburg (Urteil vom 21. Juli 2017, Az.: 6 O 76/17) hat entschieden, dass Shopbetreiber bei der Zahlmethode Lastschrift den Bankeinzug von einem ausländischen Bankkonto innerhalb der Europäischen Union akzeptieren müssen. Gestritten wurde im vorliegenden Fall um die Frage, ob der Betreiber eines Internethandels es akzeptieren muss, wenn ein Besteller dessen Wohnsitz in Deutschland ist, die Bezahlmethode Lastschrift wählt, die Abbuchung dann aber von dem luxemburgischen Bankkonto des Bestellers erfolgen soll...mehr
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Kanzlei-News:
Unser Team stellt sich vor:
Kanzleimangerin
Nadine Balzert
Nadine Balzert verstärkt unser Team bereits seit Februar 2012 im Dezernat "Kanzlei-Management". Zunächst noch unter der Leitung von Bernd Krämer, der sich zwischenzeitlich in den Ruhestand verabschiedet hat, leitet Frau Balzert die Kanzlei seit Sommer 2016...mehr
Praktikum bei WAGNER Rechtsanwälte webvocat
Im Oktober 2017 hat Herr Daniel Adoplh im Rahmen seines Jura-Studiums ein Praktikum in unserer Kanzlei absolviert. Die hierbei gewonnen Eindrücke und Erfahrungen hat er nachfolgend zusammengefasst... mehr
